Sein polizeiliches Führungszeugnis ist makellos. Dem Auszug aus dem Bundeszentralregister sind keinerlei Einträge zu entnehmen. Und dennochverweigert die Stadt Hannover dem 20-jährigen Aram A. seit fast zwei Jahren die Einbürgerung. Wegen seines politischen Engagements.
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Almost there and nowehre near it
Archive for the 'Repression' Category
Habe heute mal wieder die Süddeutsche gelesen, tue das ehrlich gesagt nicht so oft weil ich dann immer wütend werde. So auch dieses mal. Die Bundesrepublik soll wegen Massaker während der NS – Zeeit in Italien verklagt werden. Ich persöhnlich finde das hervorragen und extrem angebracht, das Ausswärtige Amt hingegen findet das ist inakzeptabel. Die deutsche und italienschieche Regieren jammern und haben Angst vor „Kettenreaktionen“ und „Klagelawinen … von Hiroshima bis zu den Punischen Kriegen“. Ok, die NS – Zeit, Hiroshima, die Kolonial Zeit waren Massaker und damit böse. Ich find es sehr unangepasst, den Versuch der Betroffenen, berechtigte Entschädigung für das ihnen wiederfahrene Unrecht zu erhalten, als „Klagelawine“ und „Kettenreaktion“ fürchted.
„Wenn die Gerichte von Fall zu fall entscheiden, ob einem Staat Immunität zukommt, wird das Prinzip der Staatsimmunität unberechenbar. Die Welt braucht aber Rechtssicherheit.“ sagt Italiens Außenminister Franco Frattini zur Süddeutschen Zeitung. Gehts noch? Die Welt braucht, glaube ich, andere, wesentlich wichtigere Sicherheiteiten und Rechte als sie Saatsimmunität. Wie wäre es den zum Beispiel mal mit Rechtssicherheit in Thema Grund – und Menschenrechte? Diese Rechte werden jeden Tag mehrfach von Staaten verletzt, auch von den Europäischen,. Das sieht man vor allem in den Asylpolitiken der Europäischen Länder. Aber ist schon klar, was die Welt eindeutig braucht ist die Sicherung der Staatsimmunität.
“Jugendliche ohne Grenzen” (JOG) hat sich in einem Appell an den Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting für die Rückkehr des im November 07 in den Kosovo abgeschobenen 16jährigen Senad eingesetzt. Damit unterstützt JOG gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Berlin und dem Bündnis “Hier geblieben!” die Forderung der Mitschüler/innen und Lehrer/innen von Senad nach dessen Rückkehr. Der beigefügte Aufruf sollte weiterverbreitet, Unterschriften gesammelt und an den Innensenator geschickt werden. Gleichzeitig bitten wir auch darum ,dem Innensenator und den Fraktionen Faxe und Mails zu schicken, damit Senad mit seiner Mutter nach Berlin zurückkehren kann.
War gestern beim Streichen in meiner alten WG, die hatten „nette“ Post von der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Das Ziel dieser Initiative ist ein München in dem „Einheimische“ nicht zur Minderheiten werden. Ihre Forderungen sind unter anderem:
- Keine Großmoschee am Gotzinger Platz in Sendling.
- Konsequente Ausweisung illegaler und krimineller Ausländer.
- endlich wieder wirksame Grenzkontrollen
- Mehr Schutz und bessere Bildungschancen für einheimische Münchner Kinder
Sie sind auch der Ansicht das sie „keine rechtsextremistischen Dumpfbacken und Schlagetots“ sind, was sind sie dann ?
Im großen und ganzen reden sie in ihrem Flyer einen ganz schönen Schmarrn und verdienen sich mit ihrem Flyer den Preis für konsequente Realitätsverweigerung.
