Innenminister beraten in Mainz unter anderem über Flüchtlingspolitik
NGOs fordern Perspektive für Afghanistan-Flüchtlinge, leichteren Familiennachzug und Syrien-Aufnahmeprogramm. Geplante Isolations- und Desintegrationspolitik wird abgelehnt.
Am 25. und 26. Juni 2015 treffen sich die Landesinnenminister und Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu ihrer Frühjahrskonferenz. Hierbei wird offenbar über die Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von letzter Woche beraten. Vermutlich werden auch die Situation afghanischer Flüchtlinge und Probleme beim Familiennachzug Thema sein.
PRO ASYL, AK Asyl Rheinland-Pfalz, Jugendliche ohne Grenzen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz fordern eine Integration von Anfang an.
Derzeit werden etwa zahlreiche afghanische Flüchtlinge von Bildung und Arbeit ferngehalten, da sie in Deutschland nur geduldet sind. Während die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan ein trauriges Rekordhoch erreicht hat und Kämpfe zwischen Taliban und Regierung immer mehr Menschen zur Flucht zwingen, werden weiterhin Asylanträge abgelehnt. Formal droht momentan knapp 4.000 Afghanen die Abschiebung, faktisch werden sie langfristig in der BRD leben. Den Betroffenen muss endlich eine Integrationsperspektive durch Aufenthaltserlaubnisse
eröffnet werden.
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